Nutzungsbedingungen für das Internetportal www.dg-medienportal.de sowie der darin enthaltenen Module
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(Stand: Juni 2017)

1. Anwendungsbereich/Vertragsabschluss
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Produkte, die dem Vertragspartner (nachfolgend: „Nutzer“) vom DG VERLAG über das Fachinformationsangebot www.dg-medienportal.de (nachfolgend: „Portal“) entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

(2) Für Vertragsabschlüsse mit dem DG VERLAG hinsichtlich dieser Fachinformationsangebote gelten diese Nutzungsbedingungen und ergänzend die AGB des DG VERLAGES. Vom Nutzer bereitgestellte Einkaufsbedingungen oder sonstigen Standardklauseln wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden stets nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des DG VERLAGES Vertragsbestandteil.

(3) Der Vertrag zur Nutzung einzelner Inhalte des Portals kommt durch Bestellung durch den Nutzer und Annahme durch den DG VERLAG zustande (nachfolgend „Abonnement“).

(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der neuen Nutzungsbedingungen mindestens in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

2. Beschreibung des Leistungsangebotes
(1) Das Portal stellt den Nutzern einen Zugang zu verschiedenen Informationsangeboten des DG VERLAGES zur Verfügung. Es gestattet die Recherche über die bereitgestellte Suchoberfläche einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte aller abonnierten Produkte.

(2) Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Nutzer. Dieser ist berechtigt, im Rahmen seines Abonnements seinen Angestellten die Zugangsmöglichkeit zu dem Informationsangebot zu gewähren.

(3) Der DG VERLAG ermöglicht dem Nutzer eine selbstständige Administration der Zugangsmöglichkeit für seine Angestellten. Die Zugangsdaten der Angestellten bestehen aus Kundennummer, Benutzername und Passwort.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten und die seiner Angestellten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Hat der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so hat er dies dem DG VERLAG unverzüglich mitzuteilen. Der DG VERLAG ist in diesem Fall zur sofortigen Sperrung der Zugangsmöglichkeit des Nutzers berechtigt.

(5) Das Portal ist über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung des Portals sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Nutzer und auf dessen Kosten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet, der Browsersoftware und Beachtung der ggf. vom DG VERLAG erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und Änderungen im Bereich der Hard- und Software, bleiben vorbehalten. Diese werden dem Nutzer vom DG VERLAG rechtzeitig bekanntgegeben. Die dann ggf. notwendige Anpassung der Hard- und Software obliegt allein dem Nutzer.

3. Preise/Entgelte
(1) Für die Bereitstellung und die laufende Aktualisierung der Inhalte (Content) des Portals werden Entgelte im Abonnement berechnet. Der Preis des Abonnements ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Der DG VERLAG ist berechtigt, die Preise entsprechend anfallender Kostensteigerungen anzupassen. Solange die einzelne Preiserhöhung 4 % im Jahr oder in drei aufeinander folgenden Jahren insgesamt 10 % nicht übersteigt, erfolgt keine gesonderte Mitteilung über die Preiserhöhung an den Kunden. Eine gesonderte Anzeige der Preisänderung an den Kunden erfolgt nur in dem Fall, dass die vorgenommene Preiserhöhung die genannten Beträge übersteigt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt vierteljährlich bzw. halbjährlich im Voraus (s. jeweilige Preisliste).

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle einer Änderung der Bilanzsumme des Unternehmens, die sich auf die Konditionen des Abonnements auswirkt, den DG VERLAG unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Nutzungsrechte
(1) Für die Nutzung des Portals erwirbt der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Abonnements befristetes Nutzungsrecht an den abonnierten Inhalten des Portals. Ein Erwerb der Inhalte selbst ist hiermit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet die Recherche in allen Inhalten des Portals und den vollen Zugriff auf die abonnierten Portalinhalte sowie das Herunterladen, den Ausdruck sowie die vollständige oder teilweise Übernahme der abonnierten Portalinhalte in Dokumente des Nutzers.

(2) Der Nutzer und seine Mitarbeiter erkennen an, dass es sich bei den Inhalten des Internetportals um ein schutzfähiges Datenbankwerk und um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, während der Laufzeit des Abonnements im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen seinen Angestellten ein Zugangsrecht einzuräumen.

(4) Jede über die vorgenannte Nutzung hinausgehende Nutzung (insbesondere die Veränderung oder Verfälschung von Inhalten oder die Weitergabe an Dritte) ist untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch den DG VERLAG. Insbesondere ist das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Nutzer bzw. seine Angestellten – insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Portals, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger etc. – unzulässig. Ebenso ist das Einpflegen des Rechercheergebnisses in ein lokales Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen persönlichen Gebrauch des Nutzers bzw. seiner Angestellten dienen – auch auszugsweise – ebenso wie die Weiterveräußerung oder das Verschenken der Rechercheergebnisse unzulässig.

(5) Der DG VERLAG behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Informationsangebotes ausdrücklich vor.

(6) Zur Nutzung des Informationsangebots erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt

5. Gewährleistung und Haftung des Verlags
(1) Der DG VERLAG aktualisiert ständig den Datenbestand mit einer im Verlagswesen üblicherweise zu erwartenden Sorgfalt. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag nicht, insbesondere dann nicht, wenn er die Daten von Dritten (z. B. Behörden, Gesetzgebungsorgane, Autoren) erhalten hat.

(2) Der DG VERLAG übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit dem Informationsangebot zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.

(3) Der DG VERLAG haftet des Weiteren nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der DG VERLAG nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den Preis eines Abonnements pro Kalenderjahr.

(4) Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird explizit ausgeschlossen.

(5) Der DG VERLAG haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht seinem Verantwortungsbereich unterliegen. Insbesondere kann die Verfügbarkeit des Portals aus technischen Gründen, etwa wegen Netzausfall sowie Überlastung und erforderlichen Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.

6. Kündigung
Der Vertrag kann bei einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres gekündigt werden.

7. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

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