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Nutzungsbedingungen für das Internetportal www.dg-medienportal.de sowie der
darin enthaltenen Module
(Stand: Juni 2017)
1. Anwendungsbereich/Vertragsabschluss
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln
den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Produkte, die dem
Vertragspartner (nachfolgend: „Nutzer“) von DG Nexolution über das
Fachinformationsangebot www.dg-medienportal.de (nachfolgend: „Portal“)
entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
(2) Für Vertragsabschlüsse mit DG Nexolution
hinsichtlich dieser Fachinformationsangebote gelten diese
Nutzungsbedingungen und ergänzend die AGB von DG Nexolution. Vom Nutzer
bereitgestellte Einkaufsbedingungen oder sonstigen Standardklauseln
wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden stets nur mit
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von DG Nexolution
Vertragsbestandteil.
(3) Der Vertrag zur Nutzung einzelner
Inhalte des Portals kommt durch Bestellung durch den Nutzer und
Annahme durch DG Nexolution zustande (nachfolgend „Abonnement“).
(4) Änderungen dieser
Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform bekannt gegeben. Sie
gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach
Zugang der neuen Nutzungsbedingungen mindestens in Textform
Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe
besonders hingewiesen.
2. Beschreibung des Leistungsangebotes
(1) Das Portal stellt den Nutzern
einen Zugang zu verschiedenen Informationsangeboten von DG Nexolution
zur Verfügung. Es gestattet die Recherche über die bereitgestellte
Suchoberfläche einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte aller
abonnierten Produkte.
(2) Nutzungsberechtigt ist
ausschließlich der Nutzer. Dieser ist berechtigt, im Rahmen seines
Abonnements seinen Angestellten die Zugangsmöglichkeit zu dem
Informationsangebot zu gewähren.
(3) DG Nexolution ermöglicht dem
Nutzer eine selbstständige Administration der Zugangsmöglichkeit für
seine Angestellten. Die Zugangsdaten der Angestellten bestehen aus
Kundennummer, Benutzername und Passwort.
(4) Der Nutzer ist für die
Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten und die seiner
Angestellten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht
gestattet. Hat der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so
hat er dies DG Nexolution unverzüglich mitzuteilen. DG Nexolution ist
in diesem Fall zur sofortigen Sperrung der Zugangsmöglichkeit des
Nutzers berechtigt.
(5) Das Portal ist über das Internet
zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung des
Portals sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und
Installation von Software erfolgen durch den Nutzer und auf dessen
Kosten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die
technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal gegeben sind,
insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des
Betriebssystems, der Verbindung zum Internet, der Browsersoftware und
Beachtung der ggf. von DG Nexolution erteilten technischen Vorgaben.
Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und
Änderungen im Bereich der Hard- und Software, bleiben vorbehalten.
Diese werden dem Nutzer von DG Nexolution rechtzeitig bekanntgegeben. Die
dann ggf. notwendige Anpassung der Hard- und Software obliegt allein
dem Nutzer.
3. Preise/Entgelte
(1) Für die Bereitstellung und die
laufende Aktualisierung der Inhalte (Content) des Portals werden
Entgelte im Abonnement berechnet. Der Preis des Abonnements ergibt
sich aus der jeweils gültigen Preisliste. DG Nexolution ist
berechtigt, die Preise entsprechend anfallender Kostensteigerungen
anzupassen. Solange die einzelne Preiserhöhung 4 % im Jahr oder in
drei aufeinander folgenden Jahren insgesamt 10 % nicht übersteigt,
erfolgt keine gesonderte Mitteilung über die Preiserhöhung an den
Kunden. Eine gesonderte Anzeige der Preisänderung an den Kunden
erfolgt nur in dem Fall, dass die vorgenommene Preiserhöhung die
genannten Beträge übersteigt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt,
diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden
Bezugszeitraums zu kündigen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt vierteljährlich bzw. halbjährlich im Voraus (s. jeweilige Preisliste).
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, im
Falle einer Änderung der Bilanzsumme des Unternehmens, die sich auf
die Konditionen des Abonnements auswirkt, DG Nexolution unverzüglich
zu benachrichtigen.
4. Nutzungsrechte
(1) Für die Nutzung des Portals
erwirbt der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht
unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und auf die
Laufzeit des Abonnements befristetes Nutzungsrecht an den abonnierten
Inhalten des Portals. Ein Erwerb der Inhalte selbst ist hiermit nicht
verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und
ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht
gestattet die Recherche in allen Inhalten des Portals und den vollen
Zugriff auf die abonnierten Portalinhalte sowie das Herunterladen, den
Ausdruck sowie die vollständige oder teilweise Übernahme der
abonnierten Portalinhalte in Dokumente des Nutzers.
(2) Der Nutzer und seine Mitarbeiter
erkennen an, dass es sich bei den Inhalten des Internetportals um ein
schutzfähiges Datenbankwerk und um eine Datenbank im Sinne von §§ 4
Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt.
(3) Der Nutzer ist berechtigt, während
der Laufzeit des Abonnements im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
seinen Angestellten ein Zugangsrecht einzuräumen.
(4) Jede über die vorgenannte Nutzung
hinausgehende Nutzung (insbesondere die Veränderung oder Verfälschung
von Inhalten oder die Weitergabe an Dritte) ist untersagt und bedarf
der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch DG Nexolution.
Insbesondere ist das Herstellen systematischer Sammlungen aus den
Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von
Rechercheergebnissen durch den Nutzer bzw. seine Angestellten –
insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang
wesentlichen Teils des Portals, das Entfernen von Hinweisen auf
Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf
weitere Datenträger etc. – unzulässig. Ebenso ist das Einpflegen des
Rechercheergebnisses in ein lokales Retrievalsystem, das Erstellen und
Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen
persönlichen Gebrauch des Nutzers bzw. seiner Angestellten dienen –
auch auszugsweise – ebenso wie die Weiterveräußerung oder das
Verschenken der Rechercheergebnisse unzulässig.
(5) DG Nexolution behält sich alle
Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und
Verwertungsrechte an den Inhalten des Informationsangebotes
ausdrücklich vor.
(6) Zur Nutzung des Informationsangebots
erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff
UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz
des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben
hiervon unberührt
5. Gewährleistung und Haftung des Verlags
(1) DG Nexolution aktualisiert ständig
den Datenbestand mit einer im Verlagswesen üblicherweise zu
erwartenden Sorgfalt. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und
Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag nicht, insbesondere dann
nicht, wenn er die Daten von Dritten (z. B. Behörden,
Gesetzgebungsorgane, Autoren) erhalten hat.
(2) DG Nexolution übernimmt keine
Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und
Vollständigkeit der mit dem Informationsangebot zur Verfügung
gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei
rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.
(3) DG Nexolution haftet des Weiteren
nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung
einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der
Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet
DG Nexolution nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei
Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. In diesem Fall ist
die Haftung beschränkt auf den Preis eines Abonnements pro
Kalenderjahr.
(4) Eine Haftung für
Mangelfolgeschäden wird explizit ausgeschlossen.
(5) DG Nexolution haftet nicht für
Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen
Einrichtungen entstehen, die nicht seinem Verantwortungsbereich
unterliegen. Insbesondere kann die Verfügbarkeit des Portals aus
technischen Gründen, etwa wegen Netzausfall sowie Überlastung und
erforderlichen Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.
6. Kündigung
Der Vertrag kann bei einer
Mindestlaufzeit von 6 Monaten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf
eines jeden Kalenderhalbjahres gekündigt werden.
7. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen wirksam.